Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.10.1997 - 7 M 4314/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OVG Niedersachsen, 26.08.1997 - 12 L 2800/97
Rettungsdienst nach Straßenverkehrsrecht; Ausnahmegenehmigung; Krankentransport; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.1997 - 7 M 4314/97
Der Senat hält insoweit auch in Ansehung der in Literatur (Petersen, NZV 1997, 249) und Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.8.1997, 12 L 2800/97) vertretenen gegenteiligen Auffassung an seinem in dem Beschluß vom 8. Juli 1996 - 7 M 2488/96 - dargelegten Rechtsstandpunkt fest. - BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90
Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.1997 - 7 M 4314/97
Entscheidend für den Inhalt einer Werbeaussage ist, wie sie von ihren Adressaten verstanden werden soll und verstanden wird (BGH, Urt. v. 5.5.1992, NJW 1992, 2557/2558).